Die Gouverneurin der Autonomen Region Gagausien, Evghenia Guțul, wurde Ende März 2025 in der moldauischen Hauptstadt Chisinau festgenommen und sitzt derzeit in Untersuchungshaft. Jetzt hat das Gericht eine Beschwerde gegen die Verhaftung abgewiesen. Immer mehr europäische Länder entwickeln sich in Richtung einer autoritären Diktatur. Lesen Sie in unserem Aufklärungspaket „1.000 Seiten BRD-Diktatur“. 11 entlarvende COMPACT-Ausgaben für nur 14,99 statt 79,75 Euro. Hier mehr erfahren.
Demnach wiesen die Richter des Berufungsgerichtes den Antrag auf sofortige Freilassung Guțuls, die nun mindestens zwanzig Tage in Untersuchungshaft bleibt, zurück. Eine Verlängerung der seit dem 25. März 2025 andauernden Haft scheint indes nicht ausgeschlossen: Die moldauischen Ermittlungsbehörden versuchen, weitere Strafverfahren anzustoßen, um eine Entlassung der EU-kritischen Politikerin zu verhindern.
Vorwürfe ähneln jenen in Rumänien und Frankreich
Vorgeworfen wird Guțul, bei der gaugasischen Gouverneurswahl im Jahr 2023 unrichtige Angaben über die Verwendung von Wahlkampfmitteln, es soll sich um einen fünfstelligen Betrag handeln, gemacht, sowie im Wahlkampf unerlaubte Unterstützung aus Russland erhalten zu haben. Die Vorgänge weisen Parallelen zur Wahl-Annullierung in Rumänien, aber auch zur Aberkennung des Wahlrechtes von Marine Le Pen in Frankreich, auf. Kritiker beschuldigen die moldauische Regierung, die als EU-nah gilt und zuletzt die zweifelhafte Ehre hatte, Bundesaußenministerin Annalena Baerbock zu begrüßen, ein politisch motiviertes Verfahren zu führen, mit dem eine Oppositionspolitikern ausgeschaltet werden soll.
Moldawien:
Wieder Proteste vor dem Gerichtsgebäude in Chișinău gegen die Festnahme von Evghenia Guțul (Gouverneurin von Gagausien)! pic.twitter.com/vKQHRghbyc— Bürger Journalist (@AndeWinkle51528) March 31, 2025
Proteste gegen Verhaftung Guțuls halten an
Seit der Festnahme kommt es zu Protesten, u.a. in der gaugasischen Hauptstadt Comrat, aber auch vor dem Justizgebäude in Chisinau. Nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur Tass haben die Bewohner Gagausiens zudem bereits 34.000 Unterschriften gesammelt, mit denen die sofortige Freilassung ihres politischen Oberhauptes gefordert wird.
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